„Was ist mit der SPÖ Hard passiert, dass sie dem nicht zustimmen“, zeigt sich der Fraktionsobmann und Gemeinderat der Harder Volkspartei René Bickel verwundert.
In der gestrigen Sitzung der Gemeindevertretung wurde im Eiltempo über das Budget, Gebühren und Subventionen abgestimmt. Das Budget wurde von den Mitarbeitern der Gemeinde inhaltlich und fachlich gut aufbereitet, jedoch fehlte jede politische Diskussion im Vorfeld. Es ist daher ein reines Budget des Bürgermeisters und der Verwaltung.
„Wir befinden uns in einer der größten Krisen der jüngeren Geschichte. Wir haben eine Inflation wie seit 70 Jahren nicht mehr, die Menschen haben große Zukunftsängste und keiner kann genau abschätzen, wie es weitergeht. Auch vor dem Rathaus bilden sich bereits Schlangen von Menschen, die einen Heizkostenzuschuss beantragen“, zeigt sich René Bickel sehr besorgt.
Dort helfen wo man es kann
Die Marktgemeinde Hard kann die Inflation nicht beeinflussen. Allerdings ist es in der derzeitigen Situation nicht richtig, die Menschen mit Gebührenerhöhungen zusätzlich zu belasten. Wasser und Kanalgebühr, Müllgebühr, Hafengebühr, Hundesteuer uvm. werden saftig erhöht. Wir haben daher den Antrag eingebracht, die Gebührenerhöhung für 2023 mit Ausnahme der Zweitwohnsitzabgabe und Gästetaxe auszusetzen. „Das würde allen HarderInnen Entlastung bringen“, zeigt sich René Bickel überzeugt.
Der Antrag wurde von der SPÖ und Grünes Hard abgelehnt. „Das hat mich überrascht“, so Bickel. Ist doch die SPÖ Hard vor zwei Jahren mit den Forderungen angetreten, gratis Kinderbetreuung, leistbare Bootsplätze für alle Harder, maßvolle Gebühren und Tarife und vieles mehr einzuführen. In Wahrheit haben sich die Gebühren für Wasser und Kanal in Hard seit 2020 um 23% erhöht.
Kein Geld um die Gebührenerhöhung auszusetzten
Auf der einen Seite weist Bürgermeister Staudinger den Antrag zurück, da die Gemeinde zu wenig Geld hätte. Auf der andren Seite haben wir aber genug Geld, um 1,3 Mio. Euro alleine für die Planung des neuen Strandbades auszugeben. Ebenso eine Prüfung der Sanierung der bestehenden Becken, welche ein mögliches Einsparungspotenzial von 500.000 bis zu einer Million Euro hätte, wurde abgelehnt.
Natürlich wurde auch in der Vergangenheit bereits viel Geld für Planungen ausgegeben, die dann leider nie umgesetzt wurden. Etwa die Planungsergebnisse von 2014, die von Bürgermeister Staudinger im Wahlkampf herangezogen und immer noch auf der Homepage der SPÖ Hard zu finden sind, wurden in die Tonne geworfen und mit einer neuen Planung um 1.3Mio. Euro begonnen.
Das zeigt einmal mehr, dass Hard finanziell nicht am Rande des Abgrundes stehen kann. Auch die Aussetzung der Gebührenerhöhung und damit eine Entlastung für alle HarderInnen, würde die Marktgemeinde finanziell nicht aus der Bahn werfen, meint René Bickel abschließend.
Foto: Vorarlberger Volkspartei